Grüne Liste Karlsdorf-Neuthard e.V.

Haushaltsrede für 2019

Liebe MitbürgerInnen,

Nachhaltigkeit, Lebensqualität, CO2-Reduktion - die Leitwerte der Grünen und wie jedes Jahr die Überschriften unseres Vortrags, wurden bis vor wenigen Jahren eher als „Randinteressen“ wahrgenommen. Mittlerweile ist ihre Bedeutung in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Fast alle Fraktionen sprechen heute nicht nur über ökologische Begrünungen und Insektenschutz, sondern auch über Maßnahmen zur CO2-Reduktion, das Problem der Zersiedelung und unsere Vorbereitungen auf den Klimawandel. Diese Veränderung ist auch in Karlsdorf-Neuthard wahrnehmbar und erfüllt uns mit Hoffnung. Im Umgang mit den großen Problemstellungen unserer Zeit gibt es nicht die eine Maßnahme, die zum Ziel führt. Es geht vielmehr darum, an jeder möglichen Stellschraube so engagiert wie möglich zu drehen und in der Summe etwas zu erreichen. Dabei sind auch kleine Schritte gut und richtig; es dürfen aber nicht nur kleine Schritte bleiben, sonst wird das Ergebnis zu gering.
So haben wir uns vor Kurzem das Ziel gesetzt, dieörtlichen Grünflächenund nach auf eine insektenfreundliche Pflege umzustellen. Diese Maßnahme spart auf Dauer Geld und Aufwand und hat zudem Potential zum Multiplikator. Solange die Felder mehr und mehr zu Monokulturen werden, sind naturnahe Flächen im Ort und in den Gärten wichtige letzte Refugien für viele Tiere. Auch die Bürger sehen, die Gemeinde tut was und werden zu dem Gedanken motiviert: lasst uns also auch etwas tun. Dabei ist uns besonders wichtig, Wert auf ökologische Qualität zu legen. Nicht alles, was nett blüht, macht in diesem Fall gleich Sinn. Eine Beratung von biologisch fachkundigem Personal ist unumgänglich. Auch sollten wir uns nicht zu viel Zeit lassen, sondern so zügig wie machbar die Umgestaltungen angehen. Wir haben bereits 80% Rückgang an Insektenmasse, daran hängen über die Nahrungkette dann die höheren Tiere.
Der jüngste Beschluss zurKarlsdorf geht wiederum in diese Richtung: er soll insekten- und tierfreundlich begrünt werden. Es freut uns ganz besonders, dass wir hier eine gemeinsame Vorstellung entwickelt haben.
Auch das neuemit seiner extrem ungewöhnlichen Holzbauweise einen umweltfreundlichen Anstrich, sparen wir hier doch viel Bauchemie ein und binden stattdessen langfristig CO2. Bei der Vergabe der Gewerke werden wir uns ebenfalls dafür einsetzen, ökologische Entscheidungen zu treffen. Ein großes Lob an die Verwaltung möchten wir zum sehr gelungenen und harmonischen Entwicklungsprozess aussprechen, der sich mit der sicherlich sehr guten Wahl des Architekturbüros als absolut lohnend erwiesen hat.
Mobilität ist ein wichtiger Klimafaktor. Als kleiner Schritt zur kommunalen CO2-Reduktion sollte aus unserer Sicht der Radverkehr so attraktiv wie möglich gemacht werden. Wir haben dazu vorgeschlagen - zugegebenermaßen etwas spät im Jahr -, 2020 einerfahrener Hand professionell erstellen zu lassen. Durch optimierte Radwege, sehr gute Abstellmöglichkeiten, Veranstaltungen rund ums Rad und Ähnliches können wir Bürger zu umweltfreundlicher Mobilität motivieren. Kritiker befürchten zuweilen, solche Angebote brächten nichts. Dem halten wir entgegen, dass das beste Angebot sicher nicht jeden aufs Rad bringt, der Schwung auf den Sattel aber trotzdem jedem immerhin so leicht wie möglich gemacht werden sollte. Trotz der späten Beantragung haben wir bereits erste Zustimmungssignale aus Verwaltung und Rat erkannt und hoffen, die Planungskosten eventuell noch mit einem kleinen Nachtragshaushalt ins Jahr 2020 einbringen zu können.
Ebenfalls zum Thema Mobilität haben wir die Einrichtung vonänkchenDiskussion vorgeschlagen. Dieses Thema kann man sicherlich sehr unterschiedlich beurteilen, wir halten die Idee trotz vieler möglicher Kritikpunkte aber für nicht völlig abwegig, zumal sie andernorts bereits Anwendung findet. Vielleicht kann sie zu einem späteren Zeitpunkt in abgewandelter Form auf mehr Zustimmung stoßen.


Eineüche, die die Schulmensa mit Mittagessen versorgt halten wir für interessant genug, um darüber nachzudenken. Sie hat aus unserer Sicht verschiedene Vorteile. Zum Beispiel garantieren kurze Wege Frische, eigene Auswahl beim Einkauf eröffnet regional-saisonale-faire Möglichkeiten, schulisch organisierte Kochkurse könnten Kinder an das wichtige Thema nachhaltige Ernährung heranführen, Arbeitsplätze in der Gemeinde würden geschaffen. Für uns Gründe genug, die Idee näher zu beleuchten.
Ein umfassendes Thema ist derEnergy Award, der EEA, an dem teilzunehmen wir nun beschlossen haben (wie die GL dies bereits 2014 vorgeschlagen hatte). Dieses Programm zur Erfassung des energetischen Standes der Gemeinde, inklusive Beratung zu seiner Verbesserung ist kein Ziel, sondern ein reiner Findungsprozess von Erkenntnissen, die uns erst durch Befolgen der daraus entstehenden Handlungsempfehlungen hin zu einer verbesserten Klimabilanz führen können. Die beste Analyse und die kompetenteste Beratung sind aber noch kein Erfolg. Es wird unsere Aufgabe sein, die gewonnenen Erkenntnisse wiederum Schritt für Schritt umzusetzen und auch hier möglichst wenig Zeit zu verlieren. Andernfalls bleibt die Investition von 25.000€ ein grünes Aushängeschild. Der EEA dauert vier Jahre. Daran teilzunehmen darf uns aber nicht verlocken, bis dahin mit der Haltung „wir tun ja schon so viel“ die Hände in den Schoß zu legen.
Erfreulich ist auch die Einführung der Bewertung von kommunalen Entscheidungen unter dem Aspekt der SDGs,Sustainable Development Goals. Allerdings ist es hier ähnlich wie beim EEA: Wenn wir einfach tun, was wir auch so getan hätten und nur unter jede Gemeinderatsentscheidung ein paar bunte Kästchen drucken, macht das die Welt und auch Karlsdorf-Neuthard nicht im Geringsten nachhaltiger. Wir können durch die SDG-Symbolik die Tragweite unseres Handelns ein klein wenig veranschaulichen, aber wenn wir „more sustainable“, nachhaltiger werden wollen, müssen wir die richtigen Entscheidungen treffen und die werden in einigen Fällen von dem abweichen, was wir in den letzten Jahrzehnten als gewohnt angesehen haben.
Wir stehen vollkommen hinter der neu eingerichtetendem brasilianischen Guabiruba. Andere Menschen besser kennenzulernen und gemeinsam positive Ziele für die Zukunft zu verfolgen ist sehr wichtig und leistet einen großen Beitrag zu Völkerverständigung und Frieden - zwei überhaupt nicht selbstverständlichen und sehr wertvollen Gütern. Das Ganze darf aber keine touristischen Züge annehmen, indem die Projektpartner sich zu den Geburtstagen besuchen, so schön das sicher auch wäre. Fliegen hat einen immensen CO2-Ausstoß, der sehr vieler, großer Umweltprojekte bedarf, um ihn ansatzweise zu rechtfertigen. Möglicherweise mehr, als wir leisten können. Im Zeitalter der Videokonferenz hält die Digitalisierung viele weitaus energiesparendere Kommunikationsmöglichkeiten bereit, die wir bevorzugen müssen, wenn das Projekt glaubwürdig bleiben soll.
Das ThemaZuzug, Wohnraumbedarffür uns extrem schwierig und sehr wichtig. Es ist klar, dass durch eine Verknappung des Wohnungsangebotes nur noch die Reichen fündig werden, weil die Preise immer weiter steigen. Trotzdem kann dieser Sachverhalt kaum zur Rechtfertigung ungebremster Verdichtung verwendet werden, da in der Regel nur wenig für sozial Schwache gebaut wird. Das Augenmerk ist stark auf immerwährendes Wachstum gerichtet und was sich daran verdienen lässt, auch wenn man darüber nicht spricht. Demgegenüber dürfen wir die Lebensqualität der Bürger heute und in der Zukunft nicht aus dem Blick verlieren. Die Grüne Liste wird daher Nachverdichtung und Ausweisung von neuem Bauland in Zukunft noch deutlich kritischer sehen als schon bisher.
Das Themaseit Jahrzehnten die Gemüter und nimmt nun in der Tat neue Fahrt auf, nicht nur bei den Grünen, die dafür seit Langem werben und die Stadtbahnanbindung weiterhin als wichtigen Pfeiler des ÖPNV sehen, der besonders langfristig einfach kommen muss. Wir freuen uns sehr, dass das Thema nun auch auf Kreisebene unerwartet vorangeht und unterstützen die Bemühungen zur weiteren Planung in vollem Umfang. Dazu haben wir einen kleinen Antrag ausgearbeitet der zeigt, wie wir das Projekt auch auf kommunale Ebene herunterbrechen, als Gemeinde Initiative zeigen und zusammen mit den umliegenden Gemeinden die Planung angehen können.
WirKollegen und der gesamten Verwaltung für ihre Arbeit für Karlsdorf-Neuthard, wir danken für die gute Zusammenarbeit und die konstruktiven Diskussionen. Wir danken allen, die durch ihre verschiedensten Tätigkeiten das Gemeindeleben im zurückliegenden Jahr bereichert haben. Wir danken Herrn Milani für seine hervorragende Ausarbeitung und stimmen dem Haushalt und auch den Haushalten der Eigenbetriebe 2020 zu.
Wir wünschen Ihnen allen und auch allen Bürgern in der Weihnachtszeit die nötige Erholung und die Muße, ab und an über wichtige Themen nachzudenken und einiges zu hinterfragen. Ins neue Jahr 2020 schauen wir mit großem Ernst und großem Verantwortungsbewusstsein. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass wir an einemfür die MenschheitAuch wir als kleiner Punkt irgendwo auf der Landkarte wollen und müssen einen Teil beitragen wenn wir in Zukunft noch darauf vertrauen möchten, dass unsere Kinder und Enkel wie wir selbst in Frieden, Sicherheit und Naturschönheit aufwachsen dürfen. Diese Aufgabe können wir niemand anderem zuschieben, jeder muss sie heute im Rahmen seiner Möglichkeiten zu lösen helfen. Dies sehen wir von der Grüne Liste als das Leitziel unserer politischen Bemühungen an.

Vielen Dank.